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Integration von psychischen Belastungen ins Arbeitsschutzgesetz

DDL begrüßt Integration der psychischen Belastungen in die Gefährdungsbeurteilung des Arbeitsschutzgesetzes

Im vergangenen Jahr hat der Bundestag durch zwei klarstellende Änderungen im Arbeitsschutzgesetz psychischen Belastungen einen höheren Stellenwert eingeräumt. Die Deutsche DepressionsLiga begrüßt den sich damit abzeichnenden Wandel im gegenwärtigen Arbeits- und Gesundheitsschutz. Der Gesetzgeber überlässt es allerdings den Betrieben, zu entscheiden, welche Maßnahmen angesichts der Gefährdung der Mitarbeitergesundheit durch psychische Belastungen am Arbeitsplatz zu treffen sind.

Gefährdungsbeurteilung im Arbeitsschutzgesetz

Der betriebliche Arbeits- und Gesundheitsschutz ist im Arbeitsschutzgesetz von 1996 geregelt. Wesentlich neu an diesem Arbeitsschutzgesetz war die Beurteilung der Arbeitsbedingungen, die sogenannte „Gefährdungsbeurteilung“ (§5).  Diese sollte zu einer Verbesserung des Arbeitsschutzes durch die systematische Ermittlung von Gesundheitsgefahren für die Beschäftigten, Verbesserung der technischen Sicherheit, Beseitigung krankmachender Faktoren u.s.w. führen.

Klarstellung bereits bestehenden Rechts: Psychische Belastungen bei der Arbeit

Am 27. Juni 2013 hat der Bundestag einen Gesetzentwurf verabschiedet, der mit zwei Änderungen in den §§ 4 und 5 klarstellen soll, dass sich die Gefährdungsbeurteilung auch auf psychische Belastungen bei der Arbeit bezieht und der Gesundheitsbegriff neben der physischen auch die psychische Gesundheit der Beschäftigten umfasst. Zur Klarstellung des bereits seit 1996 geltenden Grundsatzes soll das ArbSchG in § 5 Abs. 3 Nr. 6 künftig ausdrücklich um den Gefährdungsfaktor „psychische Belastungen bei der Arbeit“ ergänzt werden. Zusätzlich soll im §4 Abs.1 folgender Grundsatz um die  in Kursivschrift geschriebenen Worte erweitert werden: „Die Arbeit ist so zu gestalten, dass eine Gefährdung für das Leben sowie die physische und die psychische Gesundheit möglichst vermieden und die verbleibende Gefährdung möglichst gering gehalten wird.“

Die Deutsche DepressionsLiga begrüßt die Integration der psychischen Belastungen in das Arbeitsschutzgesetz durch eine wörtliche Klarstellung.

Verfahren zur Gefährdungsbeurteilung für Betriebe unklar

Die Klarstellung bestehender Regeln weist auf folgende positive Entwicklung hin: Angesichts der Verschiebung der krankheitsbedingten Ausfallzeiten in Betrieben – die Zahl der Krankheitstage aufgrund psychischer Erkrankungen ist in den letzten zehn Jahren stark angestiegen[1] – vollzieht sich momentan ein Wandel im gegenwärtigen betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutz.

Dieser Wandel ist wichtig, um sowohl bei Arbeitgebern als auch Arbeitnehmern psychische Belastungen am Arbeitsplatz zu erkennen und als Gefährdung zu beurteilen. Das Arbeitsschutzgesetz gibt allerdings keine Verfahren vor, mit denen die Gefährdungsbeurteilung umzusetzen ist. Der Gesetzgeber hat den Unternehmen bei der Gefährdungsbeurteilung erhebliche Freiräume überlassen, d.h. er beschränkt sich in § 5 Abs. 3 ArbSchG auf die Festlegung der wesentlichen Untersuchungsgegenstände:

(3) Eine Gefährdung kann sich insbesondere ergeben durch

  1. die Gestaltung und die Einrichtung der Arbeitsstätte und des Arbeitsplatzes,
  2. physikalische, chemische und biologische Einwirkungen,
  3. die Gestaltung, die Auswahl und den Einsatz von Arbeitsmitteln, insbesondere von Arbeitsstoffen, Maschinen, Geräten und Anlagen sowie den Umgang damit,
  4. die Gestaltung von Arbeits- und Fertigungsverfahren, Arbeitsabläufen und Arbeitszeit und deren Zusammenwirken,
  5. unzureichende Qualifikation und Unterweisung der Beschäftigten,
  6. psychische Belastungen bei der Arbeit.

Sensibilisierung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern durch Schulungen zur Thematik „psychische Belastungen am Arbeitsplatz“

Normalerweise verfügt der Arbeitgeber nicht über die erforderlichen Kenntnisse, um Gefährdungsbeurteilungen selbst durchführen zu können. Insbesondere im Bereich der psychischen Belastungen kommt der Arbeitgeber in vielen Fällen kaum ohne Beratung durch Sachverständige aus.

Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) empfiehlt deshalb unter anderem eine Qualifizierung bzw. Schulung betrieblicher Akteure.

Auch die Deutsche DepressionsLiga empfiehlt, dass in Betrieben verstärkt für den Stellenwert der Thematik „psychische Belastung am Arbeitsplatz“ sensibilisiert wird. Für einen präventiven Gesundheitsschutz ist dies unabdingbar.



[1] Laut einer  Befragung  der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) von Betriebsärzten, Fachkräften für Arbeitssicherheit und anderen Arbeitsschutzexperten aus dem Jahr 2012 werden 39 % der Ursachen für psychische Belastungen der Arbeit zugeordnet.

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