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Reiserücktrittsversicherung darf an Depressionen Erkrankte ausschließen

Ein kürzliches Urteil des Amtsgerichts München zeigt, mit welchen rechtlichen Benachteiligungen an Depressionen erkrankte Menschen in unserem Staat zu kämpfen haben. Kunden müssen sich generell auf eine Ausschlussklausel für psychische Erkrankungen in den AGB von Versicherungen einstellen, so auch bei der Reiserücktrittversicherung. Die DDL findet, dass das Urteil falsche Zeichen setzt und die Stigmatisierung von Depressiven verschärft.

Keine Rückerstattung trotz eindeutiger Diagnose

Ein Paar war vor Gericht gegangen, weil seine Reisrücktrittversicherung die Storno-Kosten einer im April gebuchten Reise nach Mexiko nicht erstattete. Der Mann hatte eine eindeutige ärztliche Diagnose für eine mittelschwere Depression erhalten und konnte die Reise nicht antreten. Die Versicherung erkannte die Diagnose mit Verweis auf eine Klausel in ihren AGB jedoch nicht an, nach der psychische Erkrankungen kein Grund für eine Erstattung sind.

Urteilsbegründung stigmatisiert Betroffene offen

Dass die Münchner Richterin eine solch diskriminierende Klausel in den AGB der Reiserücktrittversicherung für angemessen hält, spiegelt die Stigmatisierung psychisch Kranker in unserer Gesellschaft auf eklatante Weise wieder. Vor allem die Urteilsbegründung der Richterin zeugt von einem mangelnden Bewusstsein für die Schwere der Krankheit „Depression“ und das lebensbedrohliche Ausmaß, das sie annehmen kann. So argumentierte sie, eine solche Ausschlussklausel liege auch im Interesse von Versicherten, da die Diagnose bei psychischen schwieriger als bei physischen Erkrankungen sei und somit die Tarife der Versicherungen in die Höhe treiben würde. Schwieriger sei die Diagnose, weil eine psychische Erkrankung von der „persönlichen Disposition des Versicherten“ abhänge. Damit unterstellt die Richterin indirekt, dass die Depression leicht als ein unberechtigter Krankheitsvorwand angebracht werden kann, als ob deren Symptome wie bei jedem physischen Leiden nicht auch klar zu diagnostizieren wären.

BVDN beklagt Urteil

Der Berufsverband Deutscher Nervenärzte (BVDN) hat das Urteil aus Sicht der DDL zu Recht heftig kritisiert. "Diese Patienten brauchen unsere besondere Solidarität, stattdessen werden sie hier kaltschnäuzig abgestraft", sagte der BVDN-Vorsitzende Dr. Frank Bergmann.

Ausschlussklausel als gängige Geschäftspraxis von Versicherungen hinterfragen

Auch in anderen Versicherungszweigen, etwa bei der Unfallversicherung oder der Arbeitsunfähigkeitszusatzversicherung, gibt es Ausschlussklauseln für psychisch Kranke. Anstatt eine solche Geschäftspraxis von Versicherungen zu hinterfragen, wird sie durch Urteile wie dem in München noch bestätigt. Es bleibt zu wünschen, dass diese Sichtweise von höheren Instanzen - auch im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) - nicht geteilt wird.

DDL empfiehlt: AGB vor Abschluss von Reiserücktrittsversicherungen genau lesen

Im Anbetracht der hohen Wahrscheinlichkeit, Ausschlussklauseln für psychisch Kranke in Reiserücktrittsversicherungen vorzufinden, empfiehlt die DDL, sich die AGB genau durchzulesen und auf diesen Passus zu achten. Außerdem ist es besonders für Betroffene ratsam, eine Versicherung zu wählen, die diese Ausschlussklausel nicht enthält.

Link zur Ärztezeitung

Stellungnahme in der Ärztezeitung

Link zum Ärzteblatt

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