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Stellungnahme zum "Terminservice- und Versorgungsgesetz"

09. Dezember 2018, Bonn: Die Deutsche DepressionsLiga e.V. (DDL) sieht in dem Regierungsentwurf zum "Terminservice- und Versorgungsgesetz" (TSVG) und insbesondere in dem sehr kurzfristig in den Kabinettsentwurf eingefügten Passus zur Einführung einer vorgeschalteten Stelle, die Indikation und Dringlichkeit einer psychotherapeutische Behandlung prüft, eine zusätzliche Hürde zu einer schnellen und vertrauensvollen Therapie.

"Wir lehnen diesen Entwurf strikt ab. Es kann nicht sein, dass Betroffene von psychischen Erkrankungen einen Hindernislauf bewältigen müssen, um eine Therapie zu erhalten", sagt DDL-Vorsitzende Waltraud Rinke. Es gebe keine Notwendigkeit, das Gesetz daraufhin und insbesondere nicht so kurzfristig zu verändern. Erst 2017 wurden die Psychotherapie-Richtlinien reformiert. Statt hier eine ehrliche Bilanz zu ziehen und in Absprache mit Betroffenenorganisationen und Ärzten die Richtlinien so zu strukturieren, dass sie für alle Sinn machen, unternimmt die Bundesregierung mit der geplanten Änderung des Paragrafen 92 einen Alleingang. Einmal mehr zeigt dies, dass an den Menschen vorbei entschieden wird. Kein Politiker scheint sich in die Lage von Betroffenen hineinversetzen zu wollen. Einer möglichen Therapie vorgeschaltete Untersuchungen und Entscheidungen kosten wertvolle Zeit - und können Betroffenen die letzte Kraft rauben.

Die Deutsche DepressionsLiga e.V. schließt sich der Forderung der Online-Petition an und appelliert an die Bundesregierung, den geplanten Gesetzentwurf zurückzunehmen und mit Betroffenenorganisationen und Fachärzten zu diskutieren. Hier geht es zur Petition:

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2018/_10/_25/Petition_85363.nc.html

Der Begründungstext der Petition: "Im Kabinettsentwurf des TSVG wurde kurzfristig ein Zusatz zum § 92 Abs.6a SGB V eingeführt. Er sieht eine „gestufte Steuerung“ von hilfesuchenden psychisch kranken Menschen vor: Ausgesuchte Ärzte und Psychotherapeuten, deren Qualifikation erst noch durch den Gemeinsamen Bundesausschuss definiert werden soll, sollen dann in Voruntersuchungen entscheiden, welchem Hilfs- bzw. Therapieangebot die Betroffenen zugeführt werden.

Eine derartige Selektion, bevor eine Behandlung in Anspruch genommen werden kann, hebelt den freien Zugang zum ärztlichen oder Psychologischen Psychotherapeuten aus. Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten sind im Kabinettsentwurf nicht erwähnt, werden vermutlich aber auch noch in das Gesetzesvorhaben eingeschlossen."

 

Armin Rösl
Deutsche DepressionsLiga e.V.
(Schriftführer & Öffentlichkeitsarbeit)

Telefon: 07144 / 70489-60

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